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BLL: Lebensmittelpolitik im Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

28.11.2013 Mit Blick auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisiert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Berlin, die darin enthaltene Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort bei sämtlichen Lebensmitteln.

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BLL: Lebensmittelpolitik im Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde kritisiert am Koalitionsvertrag die darin enthaltene Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort bei sämtlichen Lebensmitteln (Bild: Franz Pfluegl-Fotolia)

Problematisch sei aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft die völlig undifferenzierte Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort bei sämtlichen Lebensmitteln. „Die Koalitionspartner gehen damit weit über die bereits im europäischen Kennzeichnungsrecht vereinbarten und richtigerweise an das Ergebnis von konkreten Folgeabschätzungen geknüpften Regelungen hinaus und lassen in dieser Pauschalität Aspekte der Machbarkeit und der Kostenfolgen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen völlig außer Acht. Eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf diese Unternehmen sollte daher einer Umsetzung der Pauschalforderung zwingend vorausgehen“, mahnt Christof Minhoff, der Hauptgeschäftsführer des BLL, einem Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, dem etwa 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder angehören.

Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes und der Namensveröffentlichungen von Unternehmen im Internet müsse der ausdrücklich betonte Aspekt der Rechtssicherheit im Vordergrund stehen, schreibt der BLL. Dies setze angesichts der hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen insbesondere voraus, dass die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Unternehmen gewahrt werden, um keine Vorverurteilungen und damit nicht mehr korrigierbaren Schäden zu verursachen.

Im Bereich der Verbraucherschutzpolitik ließen die Vereinbarungen in weiten Teilen zumindest das Bemühen erkennen, berechtigten Interessen der Unternehmen bei der Formulierung der Politikziele Rechnung zu tragen. So begrüßt der BLL, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiterhin mündig und selbstbestimmt über die Auswahl ihrer Lebensmittel entscheiden sollen und auf lenkende Eingriffe in das Produktangebot und in die Produktvermarktung verzichtet wird. „Zu Recht wird der Lebensmittelbereich im Koalitionsvertrag nicht zu den Märkten gezählt, in denen ein Defizit an Schutz und Vorsorge durch den Staat existiert. So ist dieser schon heute einer der am dichtesten regulierten Märkte in der Europäischen Union, in dem nicht mehr rechtliche Vorschriften notwendig sind, sondern in erster Linie eine Stärkung der Verbraucherbildung“, erklärt Minhoff.

(dw)

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