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BPI kritisiert Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen im Koalitionsvertrag

29.11.2013 Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin kritisiert an dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die Planungen, das seit 2010 geltende Preismoratorium mit dem Preisstand vom August 2009 nahtlos fortzusetzen sowie ab 2014 einen Zwangsrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auf 7 % Prozent festzusetzen.

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BPI kritisiert Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen im Koalitionsvertrag

Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI, kritisiert, dass die Sparmaßnahmen der künftigen Regierung weiterhin zu Lasten der Pharmahersteller geht, während die GKV Milliardenüberschüsse anhäuft (Bild: BPI)

Dieser Zwangsrabatt soll dann ab 2015 jährlich in Abhängigkeit von der finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angepasst werden. Neben weiteren Maßnahmen soll ein Dialog zur Stärkung von Forschung und Produktion am Standort Deutschland geführt werden. Die Sparmaßnahmen treffen vor allem beim pharmazeutischen Mittelstand, aus dem die Branche zu mehr als drei Vierteln besteht, auf Unverständnis: „Wie ist es zu erklären, dass ein krisenbedingt eingeführter Preisstopp in Kombination mit Zwangszahlungen bei Milliardenüberschüssen in der GKV und wirtschaftlich stabiler Konjunktur einfach beibehalten wird?“, fragt Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Fahrenkamp weiter: „Hier wird der Ausnahmezustand von 2010 einfach zur Regel gemacht, mit drastischen Konsequenzen. Allein der Preisstopp bedeutet für die Firmen nichts anderes, als dass die Arzneimittelpreise auch in Zukunft auf dem Niveau von 2009 eingefroren bleiben. Steigende Energie-, Personal- und Rohstoffkosten können nicht abgefedert werden, denn es gibt noch nicht einmal einen Inflationsausgleich oder eine funktionierende Ausnahmeregelung bei wirtschaftlichen Härtefällen. Das wird im Rahmen des ressortübergreifenden Dialogs dringend anzusprechen sein“, so Fahrenkamp.

Der BPI hat kürzlich seine Pharmadaten 2013 veröffentlicht, die zum Teil alarmierende Entwicklungen zeigen. So hat sich die Preisentwicklung bei Arzneimitteln mittlerweile komplett vom Verbraucherpreis abgekoppelt. Allein zwischen 2010 und 2012 stiegen die Verbraucherpreise um rund 4 %. Die Preise von GKV-erstatteten Arzneimitteln hingegen sanken im selben Zeitraum um fast 5 %. Zugleich mussten die Unternehmen seit 2010 fast 9,5 Mrd. Euro Zwangsrabatte entrichten, während die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im selben Zeitraum auf mehr als 30 Mrd. Euro anstiegen. Kein Wunder, dass viele standortgebundene Arzneimittelhersteller unter diesen Bedingungen kaum mehr wissen, wie sie mit bestimmten Produkten auf dem deutschen Markt bestehen können.

Für manche generische Produkte droht sogar eine Erhöhung von 16 auf 17 Prozent“, erklärt Fahrenkamp. „Man kann sich leicht vorstellen, was das für diese ohnehin unter Rabattvertragsdruck stehenden Produkte und ihre Hersteller bedeutet. Ich kann insgesamt nicht oft genug betonen, wie stark die auf Bundesebene beschlossene Beibehaltung der Zwangsmaßnahmen die standortgebundenen Unternehmen trifft. Hier geht es übrigens um mehr als um Preise und Prozente. Hier geht es am Ende um Versorgungssicherheit, Standortsicherung, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen und damit auch regionalen Wohlstand. Das sollte auch die Gesundheitspolitik nicht vergessen!“, so Fahrenkamp.

(dw)

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