Die geplante Abschaffung des Spitzenausgleichs stößt bei verschiedenen Industrien in Deutschland auf Unverständnis. (Bild: Markus Bormann – Fotolia)
Neben den Energiepreisen sieht die BVE auch den zunehmenden Bürokratieaufwand als Standortnachteil, der dazu beiträgt, dass Unternehmen aus der Nahrungsmittelindustrie sich mit bei ihren Investitionen vermehrt gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheiden. Vor diesem Hintergrund äußert die BVE Unverständnis darüber, dass seitens der Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt wird, den seit 2002 bestehenden energiesteuerlichen Spitzenausgleich nicht über das Jahr 2023 hinaus fortzuführen. Dadurch würden sich die Energiekosten für das Verarbeitende Gewerbe 2024 voraussichtlich um bis zu 2 Mrd. Euro erhöhen.
Dazu erklärt Peter Feller, stellv. BVE-Hauptgeschäftsführer: „In einer Zeit, die durch eine Energiepreiskrise und wirtschaftliche Unwägbarkeiten bis hin zu Existenzgefährdungen von Unternehmen gekennzeichnet ist, hat dieses politische Signal eine fatale Wirkung. Anstatt den Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen und das Vertrauen in den Standort Deutschland zu stärken, entstehen zusätzliche Zweifel und Verunsicherung, die den Standort schwächen. Der durch den vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung entstandene Eindruck sollte deshalb schnellstmöglich durch ein Bekenntnis zur Verlängerung des Spitzenausgleichs korrigiert werden.“
Was ist der Spitzenausgleich?
Durch den Spitzenausgleich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer beantragen – ein bestimmter Anteil der bereits erbrachten Strom- und Energiesteuern wird ihnen dann zurückerstattet. Dafür muss das antragstellende Unternehmen nachweisen, dass es ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreibt. Eingeführt wurde der Spitzenausgleich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu fördern, da die Steuern auf Energie in Deutschland im internationalen Vergleich hoch sind.
Unabhängig davon fordert der Spitzenverband weitergehende Entlastungsmaßnahmen, die der gesamten Breite des Mittelstands zugutekommen. „Dies lässt sich in unbürokratischer Weise bewirken, in dem noch bestehende Umlagen auf den Strompreis abgeschafft und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt wird. Die Reduktion der Netzentgelte stellt einen zusätzlichen Ansatz dar“, führt Feller weiter aus.
Ähnliche Forderungen wie Feller von der BVE stellt auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup:
