Protest wegen erwarteter Preisanstiege
Verbände kritisieren geplante Zuckersteuer
Die Verbände der Getränkewirtschaft fordern den endgültigen Stopp der geplanten Zuckersteuer: Sie befürchten unverhältnismäßige Preisanstiege und kritisieren insbesondere den zu frühen Beginn ab Juli 2027.
Erfrischungsgetränke wie Limonaden enthalten oft besonders viel Zucker und von der Zuckersteuer entsprechend stark betroffen.
Adobe Stock – Celso Pupo
„Die Bundesregierung verspricht Entlastung und Bürokratieabbau – und plant gleichzeitig eine neue Steuer, für die allein 200 zusätzliche neue Stellen beim Zoll geschaffen werden sollen. Das passt nicht zusammen“, kritisieren die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM), der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF), der Deutsche Brauer-Bund (DBB) und der Verband Private Brauereien Deutschland. „In einer Zeit, in der Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Lebenshaltungskosten leiden und viele Getränkehersteller angesichts steigender Kosten für Energie, Personal, Logistik und Rohstoffe bereits mit dem Rücken zur Wand stehen, ist eine neue Verbrauchsteuer das völlig falsche Signal. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert wesentlich höhere Einnahmen, hat den Aufwand für die Steuererhebung deutlich zu niedrig angesetzt und ein sehr bürokratisches Verfahren vorgeschlagen. Der Bund sollte dringend, wie von immer mehr Ministerpräsidenten gefordert, die Notbremse ziehen und diese Pläne stoppen.“
Steuer treibt Preise nach oben
Der jüngste Gesetzentwurf sieht je nach Zuckergehalt Steuersätze von 26, 32 beziehungsweise 38 Cent je Liter vor – für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das nach Angaben der Verbände Mehrkosten von über 5 Euro. Hinzu kommt, dass die neue Verbrauchsteuer als Bestandteil des Verkaufspreises auch die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erhöht. Damit sehen die Kritiker zusätzliche Belastungen für Verbraucher. Bei einem Getränk der höchsten Steuerstufe fallen demnach beispielsweise für eine 1,5-Liter-Flasche allein 57 Cent Zuckergetränkesteuer an – die Mehrwertsteuer kommt noch oben drauf und verteuert die Flasche um insgesamt 68 Cent. Allein für das zweite Halbjahr 2027 rechnet das Finanzministerium mit zusätzlichen Einnahmen von 925 Millionen Euro,2028 soll die Steuer dann 1,14 Milliarden Euro einbringen. Hier zeigt sich die eigentliche Intention der Steuer, die offenbar der Haushaltsfinanzierung dienen soll: Ursprünglich hatte der Bund nur Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 450 Millionen Euro eingeplant.
Hintergrund: Warum eine Zuckersteuer?
Der durchschnittliche Zuckerkonsum der Menschen in Deutschland liegt mit rund 90 Gram pro Tag fast doppelt so hoch wie der von der WHO empfohlene Höchstwert von 50 Gram pro Tag. Eine zu zuckerhaltige Ernährung hat großen Anteil an Volkskrankheiten wie Adipositas, Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gesundheitsexperten sehen insbesondere den hohen Zuckergehalt vieler Erfrischungsgetränke kritisch.
Eine Zuckersteuer soll Anreize schaffen, den Zuckerkonsum zu senken: Zum einen sind Verbraucher weniger bereit, stark zuckerhaltige Produkte und Getränke zu kaufen, wenn diese teurer werden. Andererseits sollen Hersteller verleitet werden, den Zuckergehalt von Fertig-Lebensmitteln und Getränken zu reduzieren, um allzu große Preissteigerungen zu vermeiden.
Auf der Gegenseite befürchten Zuckerhersteller und Verbände der Lebensmittelindustrie massive Umsatzeinbrüche durch die geplante Steuer. Auch in der deutschen Landwirtschaft ist der Anbau von Zuckerrüben ein wichtiges Geschäftsfeld.
In Ländern wie Großbritannien, die bereits eine Zuckersteuer eingeführt haben, ging die durchschnittliche Menge an Zucker in produzierten Lebensmitteln tatsächlich bereits zurück. Es ist allerdings noch zu früh, um die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu bewerten.
„Wer in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine solche Steuer einführt, muss den Menschen auch sagen, dass Produkte dadurch sehr viel teurer werden. Die neue Steuer wird nicht im luftleeren Raum erhoben. Sie trifft eine Branche, deren Kosten in nahezu allen Bereichen erheblich gestiegen sind, und am Ende auch Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher“, warnen die Verbände. Auch für die Getränkehersteller bedeutet die Steuer einen Kostenschub. Neben der eigentlichen Steuerbelastung entstehen erhebliche Aufwendungen für IT, Verwaltung, Dokumentation und die Anpassung betrieblicher Abläufe. Die Verbände fürchten, dass dies besonders für kleinere Unternehmen eine existentielle Bedrohung bedeutet. Die vom BMF vorgeschlagene Ausnahme für Kleinbetriebe bis 70.000 Liter Jahresproduktion sei „reine Kosmetik und kaum wirksam, die genannte Grenze ist viel zu niedrig“.
Scharf kritisieren die Getränkehersteller die „extrem kurze Vorbereitungszeit“. Die neue Steuer soll bereits zum 1. Juli 2027 erhoben werden, weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bliebe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. „Eine völlig neue Verbrauchsteuer lässt sich nicht innerhalb weniger Monate seriös einführen. Unternehmen müssen Tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren, Warenwirtschafts-, Abrechnungs- und IT-Systeme umprogrammieren, steuerrechtliche Prozesse etablieren, Mitarbeiter schulen und Steuerlager einrichten. Hinzu kommen notwendige Anpassungen von Preislisten, Etiketten, Verträgen, Kalkulationen und Sortimentsplanungen.“ Das betrifft nicht nur die Wirtschaft, auch die Zollverwaltung muss neue IT-Strukturen und Verfahren aufbauen und Personal einstellen beziehungsweise schulen. Die Finanz-Kommission Gesundheit hatte eine Übergangszeit von mindestens zwölf Monaten vorgesehen.
Besonders eklatant ist aus Sicht der Getränkeverbände der Widerspruch zu den wiederholten Versprechen der Bundesregierung, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Nach den bislang bekannt gewordenen Angaben werden allein für Zoll und IT in den Jahren 2026 bis 2029 Kosten von rund 89 Millionen Euro veranschlagt. Beim Zoll sollen mindestens 200 zusätzliche Stellen entstehen.
Folgen prüfen, dann entscheiden
Die Getränkeverbände fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Pläne für die umstrittene Zuckersteuer fallen zu lassen. Sollten Union und SPD mit Blick auf den Bundeshaushalt dennoch an der Steuer festhalten wollen, sei der Entwurf auf jeden Fall grundlegend zu überarbeiten und die betroffene Wirtschaft umfassend einzubeziehen. Notwendig sei eine belastbare Folgenabschätzung, die nicht nur erwartete Steuereinnahmen betrachtet, sondern auch Auswirkungen auf Verbraucherpreise, mittelständische Betriebe, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bürokratiekosten in Unternehmen und Verwaltung transparent beziffert.
