Moderna und US-Regierung in Patentstreit um mRNA-Impfstoff

Der mRNA-Impfstoff des Pharmaunternehmens Moderna war der zweite zugelassene Impfstoff gegen das Corona-Virus Sars-Cov-2 und gehört damit zur ersten Reihe der Mittel gegen Covid-19. Einem Bericht der New York Times zufolge weckt die US-Behörde National Institutes of Health (N.I.H.) jedoch Zweifel am alleinigen Verdienst von Moderna an dieser wichtigen Entwicklung: Die Gesundheits- und Forschungsbehörde betont, dass der Impfstoff eine gemeinschaftliche Entwicklung von N.I.H. und Moderna sei.

Wer gilt als „Erfinder“ des mRNA-Impfstoffs?

Drei Wissenschaftler*innen des N.I.H.-zugehörigen Vaccine Research Center sollen zentral an der Entwicklung entscheidender Bestandteile des Impfstoffs mitgewirkt haben. Daher, so fordert die Behörde, sollten sie auch auf dem Patentantrag als maßgeblich Beteiligte genannt sein. Moderna sieht das jedoch anders: Auf dem bislang nicht eingereichten Patentantrag sind nur Moderna-Angestellte als „einzige Erfinder“ des Covid-Impfstoffs genannt. Im Juli 2021 teilte das Biotech-Unternehmen dem US-Patentamt mit, man sei „überzeugt, dass diese Personen nicht mit-entwickelt haben“, also keinen patentrechtlich relevanten Beitrag zur Entwicklung geliefert hätten. Die Parteien streiten schon seit über einem Jahr ungelöst um diese Frage, jedoch diese letzte Mitteilung habe die N.I.H. unvorbereitet getroffen, meldet die NY Times mit Bezug auf einen involvierten Regierungsangestellten.

Patentstreitigkeiten zwischen Wettbewerbern sind an sich insbesondere im Pharmabereich nicht ungewöhnlich. Dabei geht es um mehr als wissenschaftliche Anerkennung, von Pharma-Patenten können Milliardenumsätze abhängen. Ein Konflikt zwischen Pharmaunternehmen und Regierung wie in diesem Fall könnte allerdings noch weitreichendere Konsequenzen haben: Wenn an der Entwicklung des Corona-Impfstoffes und dem dafür zugesprochenen Patent auch Angestellte der US-Regierung beteiligt sind, hat die Regierung auch ein Mitspracherecht an dessen Lizenzierung. Wo und von wem der Impfstoff hergestellt wird sowie wohin er verkauft und ausgeliefert wird, wäre dann auch eine Regierungsangelegenheit. Hinzu kämen vermutlich Millionen von US-Dollar an Lizenzgebühren, die statt in die Moderna-Bücher an die Staatskasse gingen.

Pharmaunternehmen unter wachsendem Druck

Dieser Streit verstärkt nun den Druck, unter dem Moderna ohnehin schon steht: Das Biotech-Unternehmen hat vom Staat 1,4 Mrd. USD an Fördergeldern für die Impfstoff-Entwicklung erhalten. Für weitere 8,1 Mrd. USD hat die Regierung 500 Mio. Impfdosen gekauft. Hinzu kommen Lieferverträge, die dem Pharmaunternehmen bis Ende 2022 weitere 35 Mrd. USD einbringen können. Vor diesem Hintergrund werden Stimmen in der US-Regierung und der Öffentlichkeit lauter, die von Moderna fordern, den Covid-Impfstoff insbesondere in ärmeren Ländern der Welt zugänglich machen – etwa durch Lizenzierung an Unternehmen, die zu günstigeren Bedingungen produzieren und anbieten können. Unter solchen Forderungen haben beispielsweise sowohl Moderna als auch die Impfstoffentwickler Biontech/Pfizer den Aufbau von Produktions- und Versorgungsnetzwerken in Afrika angekündigt.

Bislang hat die US-Regierung außer mahnenden Worten kein Mittel, das Pharmaunternehmen dazu zu bringen. Moderna kontrolliert allein, wo, wie und von wem der Impfstoff hergestellt und wohin und wie teuer er verkauft wird. Eine Patentbeteiligung würde diese Kontrolle radikal umkehren: Die N.I.H. wären nicht einmal auf die Zustimmung von Moderna angewiesen, um Lizenzen zu vergeben. Zwar hat Moderna bereits mitgeteilt, seinen Patentanspruch gegenüber anderen Produzenten des mRNA-Impfstoffs während der Covid-19-Pandemie nicht durchzusetzen. Allerdings hat das Unternehmen bislang auch nicht dazu beigetragen, die Verbreitung seines Impfstoffs durch andere zu fördern. Mit einer offiziellen Lizenz stünden Dritt-Hersteller zumindest auf rechtlich sicherer Basis. Damit allein wäre jedoch noch nicht gedient. Fachkenntnis und Rezeptur sind genauso erforderlich zur Produktion eines Impfstoffes wie geeignete Produktionsanlagen.