Abwasser-Aufbereitung in einer Kläranlage

(Bild: Mulderphoto – stock.adobe.com)

Die Richtlinie sieht vor, dass Pharmaunternehmen in den EU-Ländern großenteils die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen tragen. Diese Entscheidung würde die deutsche Pharmaindustrie nach Aussage der Branchenverbände BAH, BPI, Pro Generika und Vfa stark treffen, da diese in den nächsten 30 Jahren dann geschätzte Kosten von über 36 Mrd. Euro tragen müsste. Die vier Verbände sehen in dieser finanziellen Belastung eine einseitige und ungerechte Maßnahme, die die nationale Pharmastrategie untergräbt.

Diese Aufteilung könnte zukünftig die Verfügbarkeit und die Kosten von Arzneimitteln beeinflussen. Gerade Generikahersteller, die rund 80 % der Medikamente bereitstellen, könnten unter dem neuen finanziellen Druck leiden, da sie nur einen engen finanziellen Spielraum haben. Eine solche Entwicklung stünde den vier Verbänden zufolge in direktem Widerspruch zu den Zielen der EU und der Bundesregierung, die Pharmaindustrie zu stärken und die Arzneimittelverfügbarkeit zu verbessern. Die Pharmaindustrie unterstützt zwar den EU-Green-Deal und das Ziel, Umwelt und Menschen zu schützen, fordert jedoch eine nachvollziehbare Verteilung der Kosten.

Abwasserkosten gerecht verteilen

Mit der nationalen Implementierung der Richtlinie bis 2026 bietet sich die Gelegenheit, die Kosten gerechter zu verteilen. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Trilogverhandlungen bereits für eine nationale öffentliche Kofinanzierung von 20 % eingesetzt, um die kommunalen Kläranlagen zu modernisieren. Es bleibt jedoch die Frage, wie der restliche Anteil fair aufgeteilt werden kann, um die Last nicht ausschließlich auf die Pharmaindustrie zu verlagern.

Denn besonders problematisch sehen die Verbände die Tatsache, dass die verbleibenden Kosten ausschließlich bei den Herstellern von Humanarzneimitteln und Kosmetika eingefordert werden sollen, obwohl Verunreinigungen auch aus anderen Quellen wie Pflanzenschutz- und Reinigungsmitteln sowie dem Verkehr stammen. Die Pharmaunternehmen argumentieren, dass die medizinische Versorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und daher auch finanziell von der Gesellschaft getragen werden müsse.

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