Rote Würfel mit weißem Paragraphen-Symbol

Pharmaunternehmen zukünftig wohl nicht für die vierte Reinigungsstufe in KIäranlagen aufkommen müssen, wie ein Verfassungsrechtler feststellte. (Bild: vegefox.com - stock.adobe.com)

Bisher werden in Kläranlagen drei Reinigungsstufen angewendet: eine mechanische, eine biologische und eine chemische. Doch auch diese können nicht vollständig verhindern, dass kleinste Moleküle wie Arzneimittelwirkstoffe am Ende des Verfahrens im Wasser verbleiben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll eine vierte Reinigungsstufe zu etablieren, in diesem Feld wurde schon mit Ozonreaktoren und Aktivkohlefiltern experimentiert.

Die Europäische Kommission will nun die Arzneimittelhersteller als Ursprung dieser Verunreinigungen zur Kasse bitten. Dafür beabsichtigt die Kommission, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten, und zwar so, dass pharmazeutische Unternehmen eine sogenannte Umweltsonderabgabe zahlen müssen.

Der Bonner Verfassungsrechtler Prof. Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass durch diese Abgabe eine einseitige Belastung der Arzneimittel-Hersteller entstehen würde, was verfassungswidrig wäre. Da die Gesundheitssysteme der EU auf dem Solidaritätsprinzip beruhen – wird jemand krank, erhält er die Unterstützung aller – müsse auch die Finanzierung einer weiteren Stufe in den Kläranlagen gesamtgesellschaftlich erfolgen. Denn von der Medikation eines Einzelnen profitiert die Gesellschaft ebenfalls, da dieser sich früher wieder um seine Familie kümmern kann oder arbeitsfähig ist.

Dass die pharmazeutische Industrie zusätzlich zahlen soll, obwohl die vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen auch noch andere Mikroverunreinigungen, die nicht durch Pharmaunternehmen erzeugt wurden, entfernt, findet Di Fabio nicht nachvollziehbar. Er sieht als Folge der einseitigen Überlastung der Arzneimittel-Hersteller eine mögliche Unterversorgung von Patienten mit Arzneimitteln in Europa.

Kläranlagen sind auch eine Art von Containment, da sie Stoffe zurückhalten, die nicht in die Umwelt gelangen sollen. Hier finden Sie unsere Fokusseite Containment:

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