Supreme Court fällt Grundsatzurteil
Befreiungsschlag für Bayer im Glyphosat-Streit
Der Bayer-Konzern hat vor dem US Supreme Court einen entscheidenden juristischen Sieg im Konflikt um Glyphosat errungen. Das Gericht stellte klar, dass Bayer nicht zu Krebs-Warnhinweisen auf Etiketten des Unkrautvernichters verpflichtet ist.
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass einzelne Bundesstaaten nicht auf Krebs-Warnhinweisen für Glyphosat-haltige Unkrautvernichter bestehen können.
Bayer
Im Kern der
Entscheidung steht ein bisheriger „Flickenteppich“ an Regeln in den USA,
weil einige Bundesstaaten eigene Warnhinweise auf den Verpackungen forderten,
während die oberste Bundesbehörde EPA dies untersagte und Glyphosat als nicht
krebserregend eingestuft hat.
Mit einer deutlichen Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen
entschieden die Richter nun im Fall Durnell, dass das US-Bundesrecht Vorrang vor den Gesetzen einzelner Bundesstaaten
hat. Damit stellten sie klar: Da die EPA das Etikett ohne Warnhinweis offiziell
genehmigt hat, dürfen einzelne Bundesstaaten keine abweichenden Warnungen
erzwingen. Wer sich an die bundesweiten Vorgaben hält, kann also nicht auf
Ebene der Bundesstaaten wegen „fehlender Warnhinweise“ verklagt werden. Von den
über 60.000 noch offenen Klagen gegen Bayer in den USA basieren die meisten auf
der Theorie der fehlenden Warnhinweise. Diese Verfahren können nun
voraussichtlich abgewiesen werden.
Trotz des Erfolgs vor dem Supreme Court will Bayer an seiner
mehrgleisigen Strategie festhalten. Dazu gehört ein im Februar 2026
geschlossener Sammelvergleich mit Klägeranwälten. Dieser soll insbesondere Fälle von Betroffenen regeln, die
an einer bestimmten Krebsart (Non-Hodgkin-Lymphom) erkrankt sind und die nicht
direkt durch das aktuelle Grundsatzurteil abgedeckt werden. Eine endgültige
Entscheidung der Richter über diesen Vergleich wird nach einer Anhörung am 9.
Juli erwartet.
Die Nachricht sorgte für einen Sprung des Bayer-Aktienkurses um fast 20 Prozent. Dennoch bleibt
das Thema eine enorme finanzielle Last: Die Gesamtkosten für den Rechtsstreit,
den sich Bayer 2018 durch den Kauf von Monsanto ins Haus geholt hat, werden auf
rund 20 Milliarden US-Dollar geschätzt. Bayer-Chef Bill Anderson erklärte, dass
das Urteil „längst überfällige Gerechtigkeit“ bringe. Das Geld, das bisher für
Anwälte ausgegeben wurde, soll künftig wieder verstärkt in die Forschung für
neue Medikamente und nachhaltige Landwirtschaft fließen.
