US-Handelsbehörde untersucht deutsche Arzneimittelpreise

Teil der geplanten Gesundheitsreform sind stärkere Rabatte insbesondere auf teure Markenmedikamente. Dadurch sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2027 um 1,9 Mrd. Euro sinken. Diese Sparmaßnahmen geraten in Konflikt mit der US-amerikanischen Handelspolitik:  Präsident Trump verfolgt aggressiv seinen „Most Favored Nation“-Ansatz (MFN), mit dem Ziel, die US-Arzneimittelpreise an das niedrigere Preisniveau anderer wohlhabender Industrieländer anzupassen. Das Weiße Haus rechnet durch diese Angleichung mit Einsparungen bis 529 Mrd. US-Dollar über zehn Jahre. Um diesen Preisdruck weiterzugeben, nutzen die USA massive Drohkulissen wie 100 % Importzölle auf Pharmazeutika, von denen kooperierende Unternehmen durch individuelle MFN-Vereinbarungen befreit werden können.

Wo ist das Problem mit den Arzneimittelpreisen?

Das klingt erstmal nach einem gemeinsamen Ziel: Beide Nationen wollen niedrige Arzneimittelpreise. Dennoch hat die USTR eine offizielle Untersuchung nach  Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes eingeleitet und prüft die deutsche Medikamenten-Preisgestaltung auf als unfair empfundene Maßnahmen - unfair gegenüber US-amerikanischen Pharmaunternehmen, um genau zu sein. Der Vorwurf hierbei lautet, Deutschland sei nicht bereit, die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente angemessen zu unterstützen. Die geplanten Gesetzesänderungen kämen "in einer Zeit, in der unsere Handelspartner Verantwortung übernehmen und ihren fairen Anteil an der Entwicklung innovativer Medikamente zahlen müssen",  forderte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer.

Als Gegenbeispiel nennt die US-Behörde ein Anfang April geschlossenenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. Demnach hat sich der britische National Health Service (NHS) dazu verpflichtet, seine Ausgaben für neuartige Behandlungen um 25 % zu erhöhen. Außerdem senkt die britische Regierung die Obergrenze für Rabatte auf Markenmedikamente, also das genaue Gegenteil der Pläne in Deutschland. Im Gegenzug erhält Großbritannien Immunität vor den US-Einfuhrzöllen auf Markenarzneimittel, die unter der Trump-Administration eingeführt wurden.

Der Vorwurf, dass die überarbeitete Preisgestaltung Pharmaunternehmen finanziell unter Druck setzt, ist nicht aus der Luft gegriffen. Als direkte Reaktion auf die deutsche Politik und das unsichere Umfeld haben Branchenriesen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, ihre geplanten Investitionen in Deutschland um jeweils mindestens eine Milliarde US-Dollar zu kürzen. Lilly halbiert beispielsweise den Umfang seines neuen Werks in Alzey, da die Vorhersagbarkeit für Unternehmen massiv untergraben werde. Novartis-CEO Vas Narasimhan kritisierte die geplanten deutschen Gesundheitsreformen scharf. Er bezeichnete sie als das „falsche Signal“ für eine hochinnovative Branche und forderte ein „komplettes Überdenken“ der Erstattungssysteme in Europa, um ein gesundes Ökosystem für Innovationen zu erhalten. Auch Pfizer deutete an, seine Investitionen in Deutschland aufgrund der Preispläne zu überdenken.

Gleichzeitig sind auch die USA in Sachen Pharma-Preisregulierung nicht unbefleckt. Niedrigere Arzneimittelpreise im Rahmen der MFN-Politik will Trump unter anderem über die Online-Plattform TrumpRx durchsetzen, die MFN-konforme Medikamente vertreibt. Dieses Druckmittel ist auch der deutschen Pharmaindustrie ein Dorn im Auge: "Die amerikanische Preispolitik setzt die deutschen Pharmaunternehmen mit US-Geschäft unter Druck. Die Marktmacht und Exportintensität in die USA sind zu groß, als dass Deutschland von TrumpRx nicht massiv betroffen wäre“, warnte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, anlässlich der Inbetriebnahme der Plattform.