(Bild: KI-generiert mit OpenAI)
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am 9. April vorgestellt wurde, trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland" und umfasst insgesamt 144 Seiten. Die wichtigsten Ergebnisse für Pharmaunternehmen fassen wir hier zusammen:
1. Standort- & Innovationsförderung
- Die Bundesregierung will Deutschland zum weltweit innovativsten Pharma-, Chemie- und Biotechnologiestandort machen.
- Geplant ist eine „Chemieagenda 2045“, die auch die Pharmaindustrie einschließt und mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften entwickelt werden soll.
- Die Nationale Pharmastrategie wird weiterentwickelt, um die Rahmenbedingungen für Arzneimittelentwicklung, Wirkstoffproduktion, Herstellung von Medizinprodukten deutlich zu verbessern.
2. Zulassungsverfahren & Standortattraktivität
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
- Ziel ist es, Zulassungen für Produktionsanlagen zu beschleunigen und Investitionshemmnisse abzubauen.
- Die Koalition plant außerdem die Einführung eines Investitions-Boosters in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027
3. Förderung von Biotechnologie
- Die Biotechnologie wird als Schlüsseltechnologie eingestuft.
- Anwendungen, z. B. mit neuen genomischen Techniken (NGT), sollen regulatorisch erleichtert werden.
- Start-ups in der Life-Science-Branche erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.
4. Risikobasierte Regulierung
- Ein Totalverbot ganzer Stoffgruppen, wie PFAS, wird abgelehnt.
- Stattdessen will die Regierung einen risikobasierten Ansatz im Chemikalienrecht (z. B. REACH) verfolgen – mit Auswirkungen auch auf pharmazeutische Hilfsstoffe.
5. Lieferketten & Rohstoffe
- Die Koalition setzt auf eine Diversifizierung pharmazeutischer Lieferketten und will die Produktion kritischer Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa stärken.
- Projekte zur Weiterverarbeitung strategischer Rohstoffe sollen unterstützt werden.
6. Energie
- Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent/kWh durch: Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Reduktion von Umlagen und Netzentgelten
- Einführung eines Industriestrompreises zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.
Das sagen die Industrievertreter
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) bewertete Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv und sieht "gute Impulse für die Modernisierung des Landes". „Die schnelle Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit der Parteien der Mitte", sagte VFA-Präsident Han Steutel. "Sie ist eine gute Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung sowie die Modernisierung des Landes. Die Impulse für Innovationen und Investitionen sind ein entscheidender Schritt. Gerade vor dem Hintergrund des globalen Handelskonfliktes ist es wichtig, auf die Schlüsselindustrien des Landes zu setzen. Die Weiterentwicklung der nationalen Pharmastrategie ist das richtige Signal, um das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Zugleich kann sie als Basis für die Weiterentwicklung anderer Industrien in Deutschland dienen. Die Pharmabranche kann ihr volles Innovationspotenzial ausschöpfen, wenn Arzneimittelinnovationen honoriert werden. Besonders das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) braucht eine Modernisierung.“
Auch die Chemie- und Pharmagewerkschaft IGBCE äußerte sich wohlwollend zum vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die künftige Bundesregierung erkennt die Bedeutung des Chemiestandorts Deutschland an und formuliert ehrgeizige Ziele, um die Branche international wieder an die Spitze zu führen", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Der Mix aus Entlastung und Investition kann der Industrie einen echten Schub geben und Wachstum wie Modernisierung gleichermaßen vorantreiben“, betonte Vassiliadis. Besonders der Industriestrompreis entlaste energieintensive Branchen wie die Chemie-, Papier- oder Keramikindustrie massiv: „Das sichert nicht nur Standorte, sondern auch tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland."
Koalitionsvertrag im Volltext
Den Koalitionsvertrag können Sie im Volltext hier als PDF herunterladen [1,5 MB]: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf