Gesetzentwurf für mehr Transparenz zu ausländischen Investitionen in heimische Produktion
US-Senat will ausländische Einflüsse auf Medikamentenproduktion stärker kontrollieren
Ein überparteilicher Gesetzesentwurf im US-Senat soll die Transparenz über ausländische Investitionen in die nationale Arzneimittelversorgung erhöhen. Besonders die Kontrolle Chinas über kritische Rohstoffe sorgt bei Politikern für Sicherheitsbedenken.
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Der von Senator*innen beider Parteien eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Titel „Pharmaceutical Investment Oversight and Accountability Act“ verfolgt primär das Ziel, die Transparenz und Aufmerksamkeit hinsichtlich des Einflusses ausländischer Unternehmen auf die Arzneimittelversorgung der USA zu erhöhen. dazu soll die US-Regierung detailliert erfassen, wie die ausländische Produktion in der pharmazeutischen Lieferkette der USA zusammengesetzt ist. Es soll zudem untersucht werden, wie sich ausländische Investitionen auf die heimische Arzneimittelproduktion auswirken. Dies betrifft insbesondere die Identifizierung von „unsichtbarem“ Einfluss oder Druckmitteln, die durch ausländisches Eigentum entstehen könnten.
Dem Entwurf nach sollen die Federal Trade Commission (FTC) und das US-Finanzministerium beauftragt werden, jährliche Berichte zu erstellen. Diese Berichte analysieren die Rolle ausländischer Arzneimittelherstellung und deren Auswirkungen auf die heimische Produktion für den US-Gesundheitsminister, den FDA-Kommissar und relevante Kongressausschüsse. Während bestehende Kontrollmechanismen bereits Firmenübernahmen prüfen, soll die neue Gesetzgebung auch den Bau neuer Fabriken und Technologien zur DNA-Sequenzierung schärfer überwachen.
Langfristig soll der Gesetzentwurf als erster Schritt dienen, um die Arzneimittellieferketten zu stärken und sicherzustellen, dass die Bevölkerung stets Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hat. Der Entwurf selbst sieht zwar noch keine direkten Beschränkungen auf ausländische Investitionen oder Aktivitäten vor. die Sponsoren des Gesetzes sehen die geschaffene Transparenz jedoch als notwendigen ersten Schritt, dem in Zukunft weitere Maßnahmen oder Beschränkungen folgen könnten.
Der Gesetzentwurf selbst nennt keine spezifischen anderen Nationen, es ist jedoch deutlich, dass er sich vor allem gegen den Einfluss Chinas richtet. China spielt eine zentrale und kritische Rolle in der Arzneimittelversorgung der USA, insbesondere als Hauptlieferant für grundlegende Komponenten der Medikamentenherstellung. Beispielsweise stammen in den USA 94 % der Ausgangsstoffe für das Antibiotikum Amoxicillin sowie 74 % der Ausgangsstoffe für den Blutverdünner Heparin aus China. US-Politiker äußern die Sorge, dass China diese Dominanz als Druckmittel nutzen könnte. Senator Rick Scott warnte, dass China die Exporte kritischer Inhaltsstoffe für lebensrettende Medikamente jederzeit einschränken könne.
