Paragraphensymbol zwischen Medikamentenkapseln

(Bild: nmann)

Als Hersteller des Schmerzmittels Oxycontin ist Purdue Pharma zu einem Hauptverantwortlichen in der Opioid-Krise der USA geworden. Nach einem Anfang September 2021 getroffenen Vergleich soll die mittlerweile insolvente Firma insgesamt 4,5 Mrd. US-Dollar zahlen, um zahlreiche Klagen beizulegen. Als Teil dieses Vergleichs hatte die Eigentümerfamilie Sackler ausgehandelt, nicht persönlich juristisch belangt werden zu können.

Ein solcher Rechtsschutz ist bei einem Bankrott nicht unüblich, wird aber in der Regel nur dem Unternehmen oder der Person selbst gewährt, die die Insolvenz angemeldet hat. Purdue hatte bereits im Herbst 2019 unter dem Druck zahlreicher Klagen die Insolvenz beantragt. Gegen die Sacklers besteht dagegen der Vorwurf, mit diesem Zug ihr Privatvermögen von geschätzt rund 11 Mrd. US-Dollar vor Schadensansprüchen retten zu wollen. Sogar eine Haftstrafe könnte den Verantwortlichen Opioid-Produzenten drohen, wie der Fall gegen John Kapoor, Gründer und Ex-CEO des Pharmaunternehmens Insys Therapeutics, gezeigt hat.

Schnelle Rechtssicherheit für Zivilgerichte

Den umstrittenen Schutz der Familie Sackler vor Zivilklagen hat Bundesrichterin Colleen McMahon am Donnerstag, 16.12.2021, vorerst gekippt, schreibt die New York Times in einem ausführlichen Bericht: Der vom Insolvenzgericht gewährte Schutz sei Teil einer „ungelöste Frage“ und könne nicht ohne weiteres zugesagt werden, da die Sacklers keine Privatinsolvenz angemeldet haben. Daher könnten sie als Eigentümer auch nicht von der Verantwortung des Unternehmens in Opioid-Klagen befreit werden. Purdue und die Sacklers kündigten innerhalb von Stunden an, das Urteil anzufechten. Richterin McMahon selbst ermutigte höhere Instanzen, das Urteil zu prüfen, denn insbesondere die Zivilgerichte seien in dieser Frage auf schnelle Rechtssicherheit angewiesen.

Durch die in den USA derzeit epidemiehaft verbreitete Opiat-Abhängigkeit sind nach Angaben der New York Times mehr als 500.000 Menschen gestorben. Pharmakonzernen wird dabei vorgeworfen, die Risiken von opioid-basierten Schmerzmitteln heruntergespielt und gleichzeitig die Medikamente mit aggressiven Methoden vermarktet zu haben, was die Opioid-Krise verursacht und befeuert hat. Im ganzen Land sind Klagen von Privatpersonen, Bezirksregierungen und ganzen Bundesstaaten gegen verschiedene Opioid-Hersteller anhängig. Pharmakonzerne wie Johnson&Johnson haben bereits Milliarden in Vergleichen gezahlt, ohne jedoch eine Schuld oder Verantwortung an der Krise einzugestehen.

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